Mitbestimmung bei KI

KI-Systeme unterscheiden sich zu klassischen IT-Lösungen, da sie „lernend“ sind und sich nach der Einführung weiterentwickeln – daher reicht es nicht mehr, bei der Einführung einmal Regeln festzulegen. Viele Unternehmen, auch im Mittelstand, setzen bereits KI-Anwendungen ein, beispielsweise bei Self-Service-Portalen, Assistenzsystemen, Chat-/Voice-Bots oder Predictive Maintenance. Die Auswirkungen auf Beschäftigte sind vielfältig: Arbeitsinhalte verändern sich, Routineaufgaben entfallen, neue Qualifikationen werden nötig und Arbeitsorganisation muss neu gedacht werden.

Deshalb sind betriebliche Interessenvertretungen gefordert: Sie müssen frühzeitig informiert werden, Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten einfordern und sich in die Gestaltung einbringen. In der Praxis zeigen sich erste Vorreiterunternehmen, die mit Rahmenvereinbarungen, Steckbriefen zu KI-Projekten und paritätisch besetzten Gremien den Einsatz von KI sozialpartnerschaftlich regeln. Zentral ist dabei die Frage, welche KI-Fälle kritisch sind – nicht jede Anwendung erfordert denselben Mitbestimmungsaufwand.

Entscheidungshilfen wie Kategorisierungssysteme helfen, Anwendungen nach Risiko und Auswirkungen zu bewerten. Insgesamt geht es weniger um das Verhindern von KI-Einsatz, sondern um eine menschen- und mitarbeiterorientierte Gestaltung: Transparenz, Nachvollziehbarkeit, frühzeitige Einbindung und kontinuierliche Begleitung sind entscheidend. Die Mitbestimmung ist beim KI-Einsatz nicht nur rechtlich relevant, sondern ein zentraler Faktor für Akzeptanz, Qualität und Erfolg der Transformation.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten im Berliner Südosten hat kürzlich gezeigt, wie verletzlich Deutschlands kritische Infrastruktur ist. Viele Betriebe (darunter auch unser Standort), rund 50.000 Haushalte, Schulen, Pflegeheime und Feuerwehrwachen waren betroffen – ein Vorgeschmack darauf, was im Ernstfall passieren kann. Unter „kritischer Infrastruktur“ versteht man alle Systeme, deren Ausfall die öffentliche Sicherheit oder Versorgung gefährden würde: Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation oder Gesundheitswesen. Angriffe können dabei vielfältige Ursachen haben – von Sabotage und Cyberattacken über Naturkatastrophen bis hin zu technischen Defekten oder menschlichem Versagen.

Der Staat reagiert auf diese wachsende Bedrohung mit einem neuen Gesetz, dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz. Es soll erstmals klare Zuständigkeiten zwischen Staat und privaten Betreibern schaffen und die Resilienz kritischer Einrichtungen deutlich erhöhen. Künftig sollen Unternehmen, die für die Versorgung von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich sind, regelmäßige Risikoanalysen durchführen und Notfall- sowie Resilienzpläne vorlegen.

Bislang gelten Schutzvorgaben nur für rund 4.000 größere Betreiber – viele kleinere Wasserwerke oder Krankenhäuser bleiben außen vor. Das neue Gesetz will diese Lücke schließen und eine einheitliche Sicherheitsarchitektur schaffen. Vollständig verhindern lassen sich Angriffe jedoch nicht. Ziel ist es vielmehr, die Systeme so widerstandsfähig zu machen, dass einzelne Ausfälle keine Kettenreaktion auslösen.

In einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt ist Schutz nicht mehr allein eine technische, sondern auch eine organisatorische und politische Aufgabe. Deutschlands kritische Infrastruktur muss lernen, nicht nur sicher, sondern auch anpassungsfähig zu sein – damit aus einem Angriff keine Krise wird.

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Heute heißt es für uns: Danke sagen!

Heute müssen wir uns von einer großartigen Kollegin und drei großartigen Kollegen von Partner@Atos verabschieden

Daniela, Dietmar, Konrad und Ralph.

Es war uns eine Freude, mit euch im Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Ihr wart immer verlässlich, hilfsbereit und habt unseren Arbeitsalltag mit eurer Freundlichkeit und Erfahrung bereichert. Besonders danken wir euch dafür, dass ihr euch so fürsorglich um die Anliegen der Beschäftigten gekümmert habt und immer ein offenes Ohr hattet. Gemeinsam habt ihr Verantwortung übernommen und Lösungen gefunden – dafür sind wir sehr dankbar.

Wir werden die Zusammenarbeit mit euch und euren Erfahrungsreichtum wirklich vermissen. Gleichzeitig freue wir uns für euch auf alles, was jetzt kommt, und wünschen euch viel Erfolg, Gesundheit, Freude und spannende neue Wege!

Danke für alles – ihr hinterlasst große Fußspuren!

Christoph, Franziska und Wolfgang

„Künstliche Intelligenz: Chancen nutzen, Mitarbeitende schützen“

Die digitale Transformation in der IT-Branche schreitet rasant voran – und mit ihr wächst die Sorge der Mitarbeitenden. Künstliche Intelligenz kann vieles erleichtern, wirft aber auch die Frage auf: Wer bleibt, wer geht?

Wir, die Partner@Atos-Betriebsräte nehmen diese Unsicherheit sehr ernst. Transparenz und offene Kommunikation sind jetzt wichtiger denn je. Wir fordern, dass die Interessen der Beschäftigten bei jedem KI-Einsatz geschützt werden. Weiterbildung und Qualifizierung müssen Hand in Hand mit technologischem Fortschritt gehen. KI darf nicht dazu führen, dass Menschen und ihre Jobs durch Maschinen ersetzt werden, die täglich zum Unternehmenserfolg beitragen. Wir setzen uns dafür ein, dass Innovation und soziale Verantwortung zusammenkommen. Nur so kann eine Zukunft gestaltet werden, in der Effizienz und Mitarbeiterschutz gleichwertig sind.

Unser Anspruch bleibt klar: Niemand darf auf dem Weg in die digitale Zukunft zurückgelassen werden.

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Neues Bundestariftreuegesetz: Fairer Wettbewerb durch Tarifbindung

Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) auf den Weg gebracht – ein wichtiger Schritt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Auftragswesen.

Künftig sollen Bundesaufträge nur noch an Unternehmen gehen, die tarifvertragliche oder tarifgleiche Bedingungen einhalten – inklusive Nachunternehmern und Leiharbeitsfirmen. Verstöße können zu Vertragsstrafen, Kündigungen oder Vergabesperren führen.

Ziel: Die Tarifbindung stärken, Lohndumping verhindern und einen fairen Wettbewerb sichern.

Ein Wermutstropfen: Die ursprünglich geplante Online-Betriebsratswahl wurde vorerst gestrichen – ein Rückschritt in Sachen Digitalisierung der Mitbestimmung.

Ein Gesetz mit Signalwirkung für faire Arbeit – und ein klarer Auftrag, die digitale Mitbestimmung weiterzudenken.

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Restriktive Nutzung von Betriebsratsdaten

Betriebsräte arbeiten mit sensiblen Personaldaten, deren Umgang klaren Regeln unterliegt. Häufig sammeln Gremien jedoch Informationen, die über das gesetzlich Notwendige hinausgehen – etwa private Geburtstage oder Jubiläumsdaten. Beschäftigte haben hier ein Auskunfts- und ggf. Löschrecht gegenüber dem Betriebsrat. Auch Verteilerlisten, die für Kommunikation genutzt werden, müssen datenschutzkonform verwaltet werden. Der Grundsatz der Datensparsamkeit gilt uneingeschränkt. Für Betriebsräte ist es entscheidend, durch klare Datenrichtlinien Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Belegschaft zu sichern. Datenschutz ist dabei nicht nur Pflicht, sondern auch ein Zeichen verantwortungsvoller Interessenvertretung.

Agile Methoden rechtskonform mitgestalten

Scrum, Kanban oder Design Thinking prägen zunehmend die Arbeitsweise in IT-Abteilungen. Diese Methoden verändern Organisation, Entscheidungsprozesse und Verantwortung. Betriebsräte sind hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 7 BetrVG eingebunden, da sowohl Arbeitszeitgestaltung als auch Belastungsschutz betroffen sind.

In der Praxis haben sich Pilotvereinbarungen bewährt: Sie regeln klar die Qualifizierung, Zuständigkeiten und die Vermeidung von Überlastung. Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom IT GmbH, die durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung agile Methoden rechtskonform integriert hat. So wird gewährleistet, dass Flexibilität und Schutzinteressen in Balance bleiben.

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Weiterbildung als Weg ins digitale Zeitalter

Die Digitalisierung erfordert kontinuierliche Weiterbildung, um Fachkräfte auf dem aktuellen Stand zu halten. Nach § 96 BetrVG besitzt der Betriebsrat ein Initiativrecht, Qualifizierungsmaßnahmen einzufordern.

Das Ziel: Alle Beschäftigten sollen in der Lage sein, neue Technologien souverän einzusetzen, statt fragmentierte Kompetenzniveaus im Team zu riskieren. In der IT entwickeln sich Werkzeuge und Sprachen rasant. Ohne regelmäßige Qualifizierung steigt nicht nur der Wettbewerbsdruck, sondern auch die Gefahr von Überlastung und Fehlanwendung.

Betriebsräte sichern durch klare Weiterbildungsstrategien langfristig Beschäftigungsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens.

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Digitale Tools effizient nutzen

Die digitale Transformation betrifft uns alle. Moderne Tools ermöglichen z.B. effiziente Gremienarbeit: Big-Data-Analysen helfen, Trends frühzeitig zu erkennen, KI-gestützte Systeme können Anträge automatisiert vorbereiten und Collaboration-Plattformen verbessern die interne Abstimmung. Für IT-Beschäftigte bietet sich die Chance, ihre Expertise direkt einzubringen und innovative Lösungen für die Mitbestimmung zu entwickeln. Gleichzeitig ist Weiterbildung entscheidend, um die Funktionsweise neuer Technologien zu verstehen und Risiken wie Überwachungspotenziale rechtzeitig zu erkennen.

Richtig eingesetzt, stärken digitale Werkzeuge die Rolle des Betriebsrats und ermöglichen eine zeitgemäße Interessenvertretung.

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IT- und Cloud-Alternativen in Europa

Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter dominieren viele Unternehmen, der Einsatz wirft oft Fragen nach Datenschutz, Souveränität und Abhängigkeiten auf. Der BR kann hier Einfluss nehmen: Nach § 80 Abs. 1 BetrVG darf er Informationen zu eingesetzten IT-Lösungen einfordern und Transparenz über Datenflüsse verlangen. Besonders wenn Systeme potenziell zur Leistungskontrolle genutzt werden können, herrscht Mitbestimmungspflicht.

Ein Ansatz ist, Pilotprojekte europäischer IT-Anbieter zu fördern, die sich an strengeren Datenschutzstandards orientieren. Auch für Betriebsratsdaten selbst kann eine gesonderte, geschützte Lösung etabliert werden, um Unabhängigkeit zu sichern und sensible Informationen vor unerlaubten Zugriffen zu schützen.

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